Google kam den Forderungen deutscher Datenschützer und Politiker nach und erweiterte die Widerspruchsfrist für den Straßenatlas StreetView auf acht Wochen. Bis zum 15. Oktober können Hausbesitzer und Mieter über eine Internetseite ihre Häuser in StreetView unkenntlich machen lassen. Bisher endete die Frist am 15. September.

Der Google-Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer aus Hamburg gab am vergangenen Donnerstag noch eine Reihe weiterer Zusagen zum Datenschutz bei StreetView dazu. So sollen die persönlichen Daten der Antragsteller “sicher verwahrt” und nach einer Verjährungsfrist gelöscht werden. Damit reagiere das Unternehmen auf den Vorwurf, man müsse erst neue Daten preisgeben, ehe das eigene Haus aus StreetView ausgeblendet werde.

Google verlangt tatsächlich den Namen und die Adresse des Antragstellers. Auch Einzelheiten über das Haus, wie etwa Fassadenfarbe und Anzahl Stockwerke werden abgefragt. Verschiedene Datenschützer sind der Meinung, dass Google so erst recht herausfinden kann, wer in welchem Haus wohne.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, zuständig für die Google-Überwachung, erklärte nach einem Treffen mit StreetView-Managern, dass Google bestätigt habe, “dass mit den Daten der Widersprechenden sorgsam umgegangen wird und sie nicht länger als nötig aufbewahrt werden”. Caspar teilte mir mit, er freue sich, dass es gelungen sei, die Widerspruchsfrist um vier Wochen zu verlängern.

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und andere Politiker hatten seit Tagen eine längere Frist gefordert. Durch den Streit sieht die Ministerin das Image von Google beschädigt. Auf “Spiegel-Online” sagte die Politikerin: “Der Imageschaden für die Marke ist bereits enorm. Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben”. Die Deutschen seien im Sommerurlaub mit der Einführung von StreetView überrumpelt worden. Aigner warnte vor einer Vernetzung der Geodaten. Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden, dann wäre dies “ein Dammbruch”, den es zu verhindern gelte.

Vergangene Woche hatte Google angekündigt, dass StreetView noch dieses Jahr 20 deutsche Städten aufnehmen würde. Wer sein Haus in StreetView unkenntlich machen will, sollte über die Internetadresse https://streetview-deutschland.appspot.com/submission einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verlängerung sei auch gut für Google, „um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.

Die Diskussion über Street View hatte eine generelle Debatte über das Thema Datenschutz im Internet ausgelöst. Politikern der Linken und der Grünen warfen dem Bund vor, den Datenschutzrecht nicht rechtzeitig modernisiert zu haben. Der Sozialverband VdK warnte, gerade Ältere ohne Internet-Erfahrung könnten verunsichert werden.

Die Bundesregierung hatte ein von den Ländern gefordertes Gesetz zu Kontrolle von Diensten wie Street View abgelehnt. Innenminister Thomas de Maizière teilte mit, es brauche einen breiteren Ansatz, der die Persönlichkeitsrechte in den Vordergrund stelle. Laut Leutheusser-Schnarrenberger soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.