Auf Anraten eines für diesen Zweck eingesetzten Komitees unternimmt Frankreich den Versuch eine Steuer auf Online-Werbemaßnahmen zu erheben. Die sogenannte “Google-Steuer” soll dabei nicht nur Google selbst, sondern auch Mitbewerber, wie Microsoft oder Yahoo treffen und die französischen Verlage finanziell zu stärken.

Derzeit sind in Frankreich ungewöhnliche Gesetze an der Tagesordung. Zum Jahreswechsel trat das “Three-strikes-Gesetz” in Kraft, das den Verstoß gegen das Urheberrecht durch illegale Downloads in letzter Konsequenz mit einer Sperrung des Internetanschlusses bestraft. Förderprogramme für legale Angebote im Internet sollen Presse- und Medienhäusern, wie auch Musik- und Filmanbietern zugute kommen. Die “Google-Steuer” kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn diese Ideen kosten Frankreich mehrere hundert Millionen Euro.

Den Begriff “Google-Steuer” prägte Jacques Toubon, der ehemalige Kulturminister Frankreichs und Mitglied der Kommission Zelnik, die zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung legaler Angebote beauftragt worden war. Das Ergebnis war ein Bericht mit 22 Kernvorschlägen, in dem unter anderem die Besteuerung der Werbeeinnahmen im Web genannt wird. Hauptsächlich betrifft dieses Gesetz Google, da der Konzern rund 40 Prozent des gesamten weltweiten Online-Werbeumsatzes einnimmt. Daher auch der Name “Google-Steuer”.

Für die Erhebung der Steuer ist der Sitz des zu besteuernden Unternehmens unwichtig. Grundlage ist, wo der Umsatz generiert wurde. Die Einnahmen von Google und Mitbewerbern sollen dann mit einem Steuersatz von ein bis zwei Prozent belegt werden, was zu Steuereinnahmen von etwa 50 Millionen Euro führen soll. Kommissionsmitglied Toubon führte aus, dass auf diese Weise die “grenzenlose Bereicherung ohne Gegenentschädigung” der Werbefirmen beendet werde. Diesen Unternehmen wird vorgeworfen, sich an den Inhalten nationaler Werbeseiten zu bereichern, obwohl sie selbst nichts besteuerten, aber Werbeeinnahmen kassierten. Die Suchmaschinenbetreiber argumentieren jedoch, dass ihre Suchmaschinen neue Kunden auf die Webseiten führen könnten.

Es ist derzeit unklar, wie diese “Google-Steuer” in nationale Gesetze gegossen werden soll. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte bereits jetzt an, dass dieses Vorhaben im Vorfeld überprüft werde. Die EU-Kommission wacht über den freien Wettbewerb in Europa und sieht den französischen Vorstoß hinsichtlich der Stärkung bestimmter Branchen als Problem an.